Die PARTEI

Zukunftsbilder der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Als Zukunftsforscher, Soziologe und Politikwissenschaftler sehe ich es als meine Pflicht an, über politische Großereignisse und deren potenzielle Folgen in der Zukunft zu berichten. Daher habe ich mich im August aufgemacht und mir insgesamt 22 Wahlprogramme der größten Parteien für die Bundestagswahl 2021 heruntergeladen und diese analysiert. Dabei entstand eine sehr umfangreiche, quantitative Textanalyse der häufigsten Begriffe der einzelnen Parteien. Und natürlich konnte ich es mir nicht nehmen lassen, auch die Zukunftsbilder der Parteien zu identifizieren.

Auf meinen Social Media-Kanälen (insb. Instagram, Twitter und Tiktok) kommen dazu derzeit täglich mehrere Videos, in meinen beiden Podcasts "Im Hier und Morgen" (Apple, Spotify, Deezer, Google Podcast, Amazon Music) und "Kai for Future #KFF" (Apple, Spotify, Deezer, Google Podcast, Amazon Music) laufen jeweils Sonderserien bis nach der Wahl (beide auch auf Youtube). Mein wichtigstes Ziel der Kampagne ist: Auf alle 47 wählbaren Parteien und deren Programme hinzuweisen - und natürlich alle Menschen anzuregen, sich die Programme der Parteien anzuschauen, die häufig über die Themen schreiben, die ihnen wichtig sind: Klimawandel, Digitalisierung, Familien, Migration und viele mehr.

Die Zukunftsbilder der 22 analysierten Parteien

Ich habe mir die Bundestagswahlprogramme folgender Parteien angeschaut; die Reihenfolge richtet sich dabei nach dem Bundeswahlleiter: CDU, SPD, AfD, FDP, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen, CSU, FREIE WÄHLER, Die PARTEI, Tierschutzpartei, NPD, Piraten, ÖDP, V-Partei³, DiB (Demokratie in Bewegung), BP (Bayernpartei), MLPD, Gesundheitsforschung, MENSCHLICHE WELT, DKP, Die Grauen, Volt Deutschland.

CDU (Christlich-Demokratische Union)

Die CDU propagiert in ihrem Wahlprogramm ein sicheres und stabiles Deutschland in einem harmonischen Europa. Die besondere Rolle der gesellschaftlichen Leistungsträger und Unternehmen wird hervorgehoben. Dem Klimawandel muss durch ökonomisch funktionierende Anreizsysteme begegnet werden. Digitale Technologien sind wichtig und werden durch ein Digitalministerium verwaltet.

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)

Die SPD sieht Deutschlands zukünftige Rolle primär als faire Solidargemeinschaft, in der aber auch die Rolle der Unternehmen und europäischer Werte eine dominante Rolle einnimmt. Der Klimawandel ist mit sozial gerechten Anreiz- und Sanktionsregeln zu bekämpfen. Digitale Technologien sind wichtig.

AfD (Alternative für Deutschland)

Die AfD beschreibt Deutschlands Zukunft primär mit deutschen Familien ohne Migrationshintergrund, die Europäische Union soll sich zu einem Bund souveräner Staaten transformieren. Klimawandel wird sich bald als linksideologische Fehlannahme entpuppen.

FDP (Freie Demokratische Partei)

Die FDP betont freiheitliche Bürgerrechte in einer sicheren und starken EU, gestützt auf erfolgreiche Unternehmen. Deutschland muss modernisiert und Digitalisierung vorangetrieben werden. Klimawandel wird mittels Innovation bekämpft, spielt aber insgesamt nur eine durchschnittliche Rolle.

Die LINKE

Das Zukunftsbild von Die LINKE behandelt vor allem die Chancengleichheit und Antidiskriminierung von „Minderheiten“. Besonders sticht der Pflegebereich hervor. Der Klimawandel muss mit sozial gerechten Mitteln bekämpft werden. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entschieden abgelehnt.

Bündnis90/Die Grünen

Die GRÜNEN stellen ambitionierte Klimaschutzpläne ins Zentrum ihres Zukunftsbilds, in dem aber auch eine stabile und sichere EU fest verankert ist. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entschieden abgelehnt.

CSU (Christlich-Soziale Union)

Im Zukunftsbild der CSU dominiert der Klimaschutz als „urkonservatives Anliegen“, welches Hand in Hand mit Wirtschaftswachstum gedacht werden muss. Durch Steuerentlastungen für Unternehmen, Vermögen und klassische Familien soll die Gesellschaft gerechter werden.

FREIE WÄHLER

Freie Wähler sehen mündige, freie und gerechte Bürgerrechte und Regionen im Zentrum des Zukunftsbilds. Die EU wird transparenter und basisdemokratischer. Einwanderung ist nur als „qualifizierte Arbeitsmigration“ vorgesehen, während internationale, klimaschädliche Pfadabhängigkeiten durch regionale Wirtschaftskreisläufe beendet werden.

Die PARTEI (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative)

Die PARTEI stellt Gerechtigkeit klar ins Zentrum der Programmatik, wozu auch außenpolitische Maßnahmen gegen Diktaturen zählen. Mit Humor und Sarkasmus werden sich die Probleme in Luft auflösen.

Tierschutzpartei

Das Zukunftsbild der Tierschutzpartei sticht vor allem durch einen starken Fokus auf Bildung hervor. Sämtliche tierwohlbezogenen Bereiche werden radikal transformiert, um Tierwohl und Klimaschutz voranzutreiben. Ein Digitalministerium setzt die Digitalisierung um.

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)

Die NPD sieht in ihrem Zukunftsbild vor allem das deutsche Volk sowie dessen von außen und innen bedrohte Heimat. „Klassische“ Familienmodelle werden gegenüber anderen Ideen gefördert und Deutschlands Grenzen in der EU wieder weitgehend versiegelt.

PIRATEN

Die PIRATEN sehen für die Umsetzung digitaler Themen ein Digitalministerium in ihrem Zukunftsbild vor, bewegen sich ansonsten im Rahmen freiheitlich rechtlicher, humanistischer Werte. Der Klimawandel wird durch wenige, dafür sehr wirksame Maßnahmen bekämpft.

ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei)

Die ÖDP sieht den Klimaschutz und eine starke Unterstützung von Familien und älteren Menschen als essenziell an. In ihrem Zukunftsbild ist eine sehr ausgewogene, harmonische Gesellschaft beschrieben.

V-Partei³ (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer)

Die V-Partei³ lässt kein klares Zukunftsbild erkennen, sondern möchte in der Gegenwart mit einigen Schnellmaßnahmen die großen Herausforderungen der Zeit angehen.

DiB (Demokratie in Bewegung)

Im Zukunftsbild von DiB dominiert die Gleichstellung aller Menschen unabhängig ihrer körperlichen oder biografischen Eigenschaften (LSBTQIA+). Die Politik und insbesondere Lobbyregister werden transparenter gestaltet, um in der Bevölkerung für mehr Gerechtigkeit (auch zwischen den Generationen) herzustellen.

BP (Bayernpartei)

Die Bayernpartei sieht die strukturelle Bekämpfung von Pandemien als wichtigen Zukunftspfeiler an. Bessere Bildungschancen und höhere Renten begleiten diese eher gegenwartsbezogene Vision.

MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)

Die MLPD sieht den Kampf gegen den Faschismus, Antisemitismus und Rassismus als dauerhafte Bedingung für friedliches Zusammenleben der Bürger. Ein internationaler, vereinigter Sozialismus dominiert das Zukunftsbild.

Partei für Gesundheitsforschung

Im Zukunftsbild der Gesundheitsforschungspartei werden altersbedingte Krankheiten schon bald der Vergangenheit angehören. Dies wird durch massive staatliche Investitionen avisiert, welche als Nebeneffekt allen Generationen Vorteile versprechen.

MENSCHLICHE WELT

Das Zukunftsbild der Partei MENSCHLICHE WELT wird geprägt von kostenloser Bildung, alternativmedizinischen Heilverfahren und „klassischen“ Familien. Ethische und spirituelle Praktiken sollen diese Werte auch mit Tier und Natur in Einklang bringen.

DKP (Deutsche Kommunistische Partei)

Die DKP sieht auch in Zukunft den Kampf für die Arbeiterklasse und gegen Kapitalismus, Faschismus und Rassismus als fortdauernde Aufgabe. Im Ergebnis wird daraus im Zukunftsbild die Idealform des Kommunismus hervorgehen.

Die Grauen

Die Grauen erwarten eine Zukunft der friedlichen Gesellschaft aller Generationen mit hohen Renten, freier (Aus-)Bildung oder Studium sowie glücklichen Familien. Altersdiskriminierung ist grundgesetzlich verboten.

Volt Deutschland

Das Zukunftsbild von Volt Deutschland wird geprägt durch wissenschaftlich fundierte Klimaschutzpolitik in einem solidarischen Europa. Volt sieht ein Digitalministerium zentral für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und betont als einzige Partei die Relevanz künstlicher Intelligenz.

Hinweise zur Vorgehensweise und Methode

Ich habe mich bemüht, möglichst objektiv an die Parteiprogramme heranzugehen. Ich bin politisch unabhängig und gestehe ehrlich, dass ich auch aus eigener Motivation diese Analyse begonnen habe, weil ich selbst unsicher war, wen ich wählen werde. Dabei hat mir die Analyse sehr geholfen, weshalb ich sie hier und andernorts veröffentliche. Wir leben in einer Zeit der multiplen Herausforderungen, in der altbewährte, oft ideologisch getriebene Parteiprogramme nicht mehr passen. Daher war ich auch selbst neugierig, wie die Parteien mit den Krisen der Zeit umgehen werden.

Transparenzhinweis: Meine eigene politische Gesinnung ist auf dem links-rechts-Spektrum tendenziell eher links der Mitte zu verorten, ich bin kein Mitglied einer Partei oder anderen politischen Gruppierung. Ich sehe mich als Populärwissenschafler den Gütekriterien wissenschaftlicher Arbeit verpflichtet. Inhaltlich liegen mir die Themen Digitalisierung, Bildung und Klima am Herzen, ich bin bekennender Pro-Europäer und Humanist. Während des Studiums war ich Mitglied der Grün-Alternativen-Liste (GAL) an der Universität Potsdam und als dieser auch Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA - anderswo oft Studierendenrat, die Exekutive des Studierendenparlaments).

Zur methodischen Vorgehensweise: Ich bin kein Politikberatungs- oder -analyseinstitut. Ich bin ein freiberuflicher Zukunftsforscher und habe begrenzte Kapazitäten. Daher sind auch nicht sämtliche Parteiprogramme in die Analyse geflossen und natürlich auch nicht alle Begriffe und Konzepte, die relevant für die Menschen sein könnten. Dennoch habe ich versucht, auch die Begriffe anderer politischer Bewegungen als meiner eigenen Überzeugung zu berücksichtigen. Möglicherweise sind aufgrund der "einfachen" Analyse einige Begriffe häufiger oder seltener gezählt worden, als tatsächlich vorhanden. Bei vielen Begriffen habe ich jedoch auch eine Extrarunde gedreht, wie das Beispiel "Rente" zeigt: Der Begriff allein kann alleinstehend, aber auch als Wortteil auftauchen (z. B. "transpaRENTEN"), darüber hinaus habe ich natürlich auch nach den Begriffen "Alterssicherung", "Altersvorsorge" etc. gesucht. In einer sozialwissenschaftlich anspruchsvolleren Untersuchung hätte man außerdem nicht einfache Durchschnittswerte gebildet, sondern noch Quartile gebildet, um den Einfluss monothematischer Parteien auf den Durchschnitt zu relativieren. Natürlich gibt es Parteien, die sich primär um Tierschutz, Ernährung oder Gesundheit kümmern und daher beispielsweise keine Position zur NATO formulieren. Schließlich habe ich zunächst 21 Parteiprogramme analysiert und auf mehrfache Rückfrage noch Volt Deutschland in die Analyse einbezogen, welche aber keinen Einfluss mehr auf die Durchschnittswerte hatte und als Sonderzugang mit einer Wildcard zu betrachten ist.

Die Excel-Dateien zur Textanalyse können natürlich bei mir angefordert werden, dazu bitte einfach das Kontaktformular nutzen.

Bildrechte

Beitragsbild: Photo by Element5 Digital on Unsplash

Die Urheberrechte der Parteilogos liegen bei den Parteien selbst und dienen hier nur der Visualisierung. Um einen klaren Bezug herzustellen, sind sie mit den jeweiligen Websites verlinkt.

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by Kai Gondlach